AGB:

                                   Verkaufs- und Lieferbedingungen

                                   der Firma Delphin Wasserbetten

 

 

I. Vertragsabschluss

Die Annahme des umseitigen, für den Besteller verbindlichen Auftrages, kann die Firma

Delphin Wasserbetten, im folgenden kurz mit Firma Delphin Wasserbetten bezeichnet,

innerhalb von drei Wochen ablehnen.

Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Ablehnung, so wird der Auftrag auch für die Firma Delphin

Wasserbetten verbindlich.

 

II. Preise

1. (1) Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.

    (2) Die Preise gelten vier Monate vom Zustandekommen des

         Vertrages an.

    (3) Sind längere Lieferfristen vereinbart, so werden die am Liefertag

         gültige Preise der Firma Delphin Wasserbetten berechnet.

2. Besondere über vertraglich einbezogene Dienstleistungen hinaus vereinbarte

    Arbeiten, wie z.B. Dekorations- oder Montagearbeiten, werden zusätzlich in

    Rechnung gestellt und sind späterstens bei Abnahme zu bezahlen.

 

III. Änderungsvorbehalt

(1) Serienmäßig hergestellte Möbel erden nach Muster verkauft.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn,

     das bei Vertragsabschluß eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.

(3) Handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten.

(4) Ebenso bleiben handelsübliche Abweichungen bei Textilien (z.B. Möbel- und

Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung

gegenüber Stoffmustern, insbesondere Farbton.

 

IV. Lieferung

1.(1) Im Falle einer vereinbarten Freihauslieferung haftet der Käufer dafür, dass der Transport

   bis in die Wohnung oder Anlieferstelle mit den üblichen Mitteln eines Möbeltransportes

   möglich ist; gleiches gilt für die Anliefermöglichkeit durch Eingänge und Treppenhäuser.

   (2) Für Haftung des Käufers gelten die Bestimmungen des Abnahmeverzuges (ZifferX).

2. (1) als Freihauslieferung gilt ein Transport bis 3. Stockwerk einschließlich.

    (2) Bei Lieferung in höhere Stockwerke gilt ein angemessener Zuschlag als vereinbart, sofern

     keine Aufzugbenutzung möglich ist.

3. Erhält die Firma Delphin Wasserbetten innerhalb der vereinbarten Lieferzeit Teile

    der Bestellung erheblich früher als den Rest der Bestellung von seinen Vorlieferanten, so ist

    die Firma Delphin Wasserbetten nach Ankündigung berechtigt, Teillieferungen vor-

    zunehmen, es sei denn, dass Wichtige Gründe des Käufers einer Teillieferung entgegenstehen.

    Die Rechte des Käufers nach § 320 BGB werden dadurch nicht berührt.

 

V. Montage

(1) Die Mitarbeiter der Firma Delphin Wasserbetten sind nicht befugt, Arbeiten auszu-

     führen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgeht.

(2) Die Firma Delphin Wasserbetten haftet hinsichtlich der Montage für unmittelbare

     und Folgeschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Montagepersonals.

 

VI. Lieferfrist

1. Falls die Firma Delphin Wasserbetten die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann,

    hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist - beginnend vom Tag des Einganges der

    schriftlichen Inverzugssetzung durch den Käufer - zu gewähren und kann Rechte aus diesem

    Vertrag erst nach Ablauf der Nachfrist geltend machen.

    Der Käufer kann Schadensersatz wegen Verzugs nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

    der Firma Delphin Wasserbetten geltend machen.

2. Von der Firma Delphin Wasserbetten nicht zu vertretende Störungen im

    Geschäftsbereich, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie andere Fälle

    höherer Gewalt sowohl bei der Firma Delphin Wasserbetten als auch bei dessen

    Vorlieferanten verlängern die Lieferfristen entsprechend. Der Käufer nur berechtigt, wenn er in

    diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich angemahnt hat

    und diese dann innerhalb von 6 Wochen nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers bei

    der Firma Delphin Wasserbetten nicht an den Käufer erfolgt ist.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

1. (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichen aus diesem

    Vertragsverhältnis Eigentum der Firma Delphin Wasserbetten.

    (2) Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum der Firma Delphin Wasserbetten

    auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den

    Käufer sondern für Dritte bestimmt sind und hat den Empfänger auf diesen

    Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

2. (1) der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pflichtgleich zu behandeln.

    (2) Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen und Beifügung des

    Pfändungsprotokolls, sind der Firma Delphin Wasserbetten unverzüglich mitzuteilen.

 

VIII. Kaufpreissicherung

Der Käufer tritt zur Sicherung der Kaufpreisforderung sämtlicher Ansprüche gegen seinen jeweilig-

gen Arbeitgeber mit sofortiger Wirkung an sie Firma Delphin Wasserbetten ab. Von der

Abtretung kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn der Käufer in Leistungsverzug gerät.

 

IX. Gefahrübergang

Die Gefahr, trotz Verlustes oder Kaufpreisforderung sämtliche Ansprüche gegen seinen jeweilig-

gen Arbeitgeber mit sofortiger Wirkung an die Firma Delphin Wasserbetten ab. von der

Abtretung kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn der Käufer in Leistungsverzug gerät.

 

X. Abnahmeverzug

1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme ver-

    weigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann die Firma

    Delphin Wasserbetten vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen

    Nichterfüllung verlagen.

2. (1) Soweit der Abnahmeverzug länger als einen Monat dauert, hat der Käufer pro Monat 5%

    höchstens 25,- € des Bestellpreises ohne Abzüge als Lagerkosten zu zahlen.

    (2) Bei Nachweis höherer Lagerkosten können diese verlangt werden.

    (3) Die Firma Delphin Wasserbetten kann sich zur Lagerung auch einer Spedition

    bedienen.

3. (1) Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug kann die Firma

    Delphin Wasserbetten 25% des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der

    Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt entstanden ist.

    (2) Im übrigen leibt der Firma Delphin Wasserbetten, wie etwa auch bei

    Sonderangeboten die Geltendmachung eines höheren, nachweislichen Schadens vorbehält.

 

XI. Rücktritt

Ein Rücktrittsrechts wird der Firma Delphin Wasserbetten ferner zugestanden, wenn der

Käufer über seine Person oder über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige

Angaben gemacht hat oder seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Konkurs-

oder Vergleichsverfahren beantragt wurde. Für die Warenrücknahme gilt Ziffer XII.

 

XII. Wahrenrücknahme

Im Fall eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Ware hat die Firma Delphin

Wasserbetten Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und

Wertminderung wie folgt:

1. Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie Transport- und Montagekosten usw.

    Ersatz in entstandener Höhe.

2. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten folgende

    Pauschalsätze:

(1) Für Möbel, mit Ausnahme von Polsterwaren, Matratzen und Bettwäsche bei Rücktritt und

     Rücknahme nach Lieferung

     Innerhalb des 1. Halbjahres   35% des Bestellpreises ohne Abzüge

     Innerhalb des 2. Halbjahres   50% des Bestellpreises ohne Abzüge

     Innerhalb des 3. Halbjahres   75% des Bestellpreises ohne Abzüge

     Innerhalh des 4. Halbjares  100% des Bestellpreises ohne Azüge

 

(2) Für Polsterwaren beträgt die Wertminderung bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung

     Innerhalh des 1. Halbjares   40% des Bestellpreises ohne Azüge

     Innerhalh des 2. Halbjares   60% des Bestellpreises ohne Azüge

     Innerhalh des 3. Halbjares   80% des Bestellpreises ohne Azüge

     Innerhalh des 4. Halbjares  100% des Bestellpreises ohne Azüge

Für Matratzen nicht orginal verpackte Bettwäsche, Gardinen, sowie für alle Sonderanforderungen

beträgt die Wertminderung bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung 100% des Bestellpreises

ohne Abüge, da sie nicht weiterverkauf werden können.

Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass der

Firma Delphin Wasserbetten keine oder nur wesentlich geringere Einbussen entstand-

den ist.

 

XIII. Gewährleistung

1. Als Gewährleistung kann der Käufer grundsätzlich nur Nachbesserung verlangen.

2. Die Firma Delphin Wasserbetten kann statt nachzubessern eine Ersatzsache

    liefern.

3. Der Käufer kann Ersatzlieferung verlangen, wenn die Firma Delphin Wasserbetten

    die Nachbesserung verweigert oder binnen eines Monats nach Mängelrüge nicht erfolgreich

    ausführen.

4. Der Käufer kann Rückgängigmachung der Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des

    Preises (Minderung) verlangen, wenn die Firma Delphin Wasserbetten die

    Ersatzlieferung verweigert oder nicht innerhalb angemessener Frist erbringt.

5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch natürliche

    Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur oder

    Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstehen.

6. Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung schriftlich geltend gemacht werden.

7. (1) Gewährleistungsansprüche verjähren nach sechs Monaten ab Übergabe.

    (2) Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Käufer

    nicht binnen zwei Wochen seit Übergabe rügt.

8. Schadensersatzansprüche des Käufers aus den Rechtsbeziehungen der Parteien sind auf

    vorsätzlichen, sondern nur bis zu einer dreifachen Höhe, die der vorgebrachten

    Beanstandung entspricht.

10. Bei sogenannten Mitnahmeartikeln, d.h. bei Waren, die der Käufer sofort mitnimmt, können

    offensichtliche Mängel nur, solange gerügt werden, solange sich die Ware nicht in den

    Verkaufsräumen der Firma Delphin Wasserbetten befindet.

 

XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, ist für alle gegenseitigen Ansprüche

Erfüllungsort als auch Gerichtsstand der Sitz der Firma Delphin Wasserbetten

für den Gerichtsstand gilt dies insbesondere, wenn

a) die Firma Delphin Wasserbetten Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend

    macht

b) der Käufer im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

c) der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der

    Bundesrepublik verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der

    Klageerhebung nicht bekannt ist.

    Bei Vollkaufleiten ist Gerichtsstand der Sitz der Firma Delphin Wasserbetten.

 

XV. Vertragsänderungen

1. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftlichen Form und werden nur

    dann Bestandteil des Vertrages.

2. Die evtl. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen hat

    auf den Bestand der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss.

 

XIV.Datenschutz

Die Firma Delphin Wasserbetten ist berechtigt, die erhaltenen Daten über Käufer, auch

wenn sie von Dritten stammen, im sinne der Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.